Entgeltordnung und Entgelttarif des Volkshochschulzweckverbandes Rhein-Sieg

§ 1 Teilnahmeberechtigung und Entgeltpflicht

(1) Zur Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule ist berechtigt, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, soweit sich das Bildungsangebot nicht ausdrücklich an Kinder und Jugendliche anderer Altersgruppen richtet.
(2) Von den Teilnehmenden wird grundsätzlich ein privatrechtliches Entgelt nach dem anliegenden Entgelttarif erhoben.
(3) Teilnehmende, die ihrer Entgeltverpflichtung nicht nachkommen, können von der weiterenTeilnahme ausgeschlossen werden.

§ 2 Zahlungsverpflichtete

(1) Zur Zahlung des Entgeltes ist verpflichtet, wer sich selbst oder andere rechtsverbindlich schriftlich angemeldet hat.
(2) Minderjährige Teilnehmer/innen haben bei der Anmeldung die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorzulegen.

§ 3 Zahlung und Fälligkeit

(1) Bei Veranstaltungen ohne Abendkasse oder Vorverkauf wird das Entgelt zwei Wochen nach Unterrichtsbeginn fällig und ist, sofern keine Abbuchungsermächtigung erteilt wurde, rechtzeitig zu überweisen. Die Höhe des Entgelts richtet sich auf der Grundlage des Entgelttarifs nach der Ausschreibung im Programmheft bzw. Internet.
(2) Rückstände über 5,00 EUR werden angemahnt. Es werden Mahnkosten von 3,00 EUR erhoben.

§ 4 Ermäßigung, Erlasse und Rabatte

(1) Für maximal einen Kurs oder eine Kursreihe pro Semester wird eine Ermäßigung von höchstens 50 % gewährt für Empfänger

a) von Arbeitslosengeld nach SGB III,
b) der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II und
c) von Sozialhilfe nach SBG XII.

(2) Die Ermäßigung wird gegen Vorlage eines aktuellen Nachweises über den Bezug entsprechender Leistungen bei der VHS gewährt.
(3) In besonderen Härtefällen entscheidet die VHS-Leiterin über weitere Ermäßigungen. Entsprechende Anträge sind schriftlich zu stellen und zu belegen. Erlassfälle müssen der Verbandsversammlung einmal jährlich bekannt gegeben werden.
(4) Die VHS kann als Anreiz Rabatte für Frühbucher, Mehrfachbucher oder fachbereichsadäquat einräumen.

§ 5 Entgeltfreiheit

Die VHS-Leiterin kann entscheiden, dass Veranstaltungen aus pädagogischen oder sozialen Gründen entgeltfrei durchgeführt werden. Für die Teilnahme an Schulabschlusskursen wird kein Entgelt, sondern eine Materialumlage (s. Nr. 3 des Entgelttarifs) erhoben. Asylbewerber können Deutschkurse nach Vorlage entsprechender Bescheinigungen im Rahmen verfügbarer Plätze entgeltfrei besuchen.

§ 6 Erstattung von Entgelten und Kostenregelung bei Abmeldungen

(1) Ein Entgeltanspruch entsteht nicht, wenn die Veranstaltung ausfällt oder abgesetzt wird. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesen Fällen anteilig erstattet, es sei denn, ein Ersatztermin kann angeboten werden.
(2) Auf Antrag wird das Entgelt ganz oder teilweise erstattet bzw. ganz oder teilweise nicht erhoben, wenn sich im Laufe des Kurses der Veranstaltungstag, die Veranstaltungszeit oder der Veranstaltungsort oder wesentliche Kursinhalte ändern.
(3) An Teilnehmende der Grund- und Basisqualifikationsmaßnahmen werden grundsätzlich 50 % des Entgelts erstattet, wenn sie bei der VHS Rhein-Sieg tätig sind oder tätig werden. Bei der Basisqualifikation kann wegen der bestehenden Kooperation der Erstattungsbetrag variieren.
(4) Eine kostenfreie Abmeldung aus Kursen, Wochenendkursen und entgeltpflichtigen Einzelveranstaltungen kann bis 5 Arbeitstage, bei Bildungsurlauben bis 2 Wochen vor Beginn bei der VHS-Geschäftsstelle erfolgen. Die Fälligkeit bei Kursen und Veranstaltungen richtet sich nach § 3 Abs. 1 dieser Entgeltordnung. Bei Bildungsurlauben sind ab 2 Wochen vor Beginn und bei nachträglich belegter Verhinderung (s. Abs. 5) 50 % des Entgelts zu zahlen. Eine Ersatzperson kann benannt werden. Das Nichterscheinen in der Veranstaltung befreit nicht von der Zahlungsverpflichtung.
(5) Bei nachträglich belegter Verhinderung durch Krankheit, Umzug oder Dienstpflichten entstehen Verwaltungskosten von mindestens 5,00 EUR. Entgelte werden anteilig erstattet bzw. nicht erhoben, wenn aus den genannten Gründen eine begonnene Teilnahme abgebrochen wird. Die Abmeldung ist unter Beifügung eines Attestes bzw. einer Bescheinigung bei der Geschäftsstelle einzureichen. Beträge unter 5,00 EUR werden nicht erstattet; Beträge ab 5,00 EUR werden erhoben. Einzelfallentscheidungen liegen im Ermessen der VHS-Leitung.

§ 7 Auslagen/Nebenkosten

Auslagen (z. B. Prüfungsgebühren, Material-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten, Mietzins an Dritte) werden auf die Teilnehmer umgelegt.

§ 8 Inkrafttreten

Die in der elften Satzung zur Änderung der Entgeltordnung und des Entgelttarifes vorgenommenen Änderungen treten zu Beginn des Semesters 2/2016 in Kraft.

1. Für den Besuch der Kurse (bis 2-mal wöchentlich) je UStd. (45 Minuten) wird ab 10 Teilnehmenden ein Entgelt von 2,40 EUR erhoben. Bei den Kursen der Fachbereiche 2 und 3 kann das Entgelt je UStd. bis zu 3,00 EUR angehoben werden. Kurse mit 5 - 9 Teilnehmenden können stattfinden, wenn sich die Teilnehmenden mit ihrer Unterschrift damit einverstanden erklären, folgendes Entgelt pro Unterrichtsstunde zu zahlen:

9 TN = 2,70 EUR, 8 TN = 3,00 EUR, 7 TN = 3,40 EUR, 6 TN = 4,00 EUR, 5 TN = 4,80 EUR

Die am zweiten Kurstag festgestellte Teilnehmerzahl ist für die Festsetzung des Entgelts verbindlich. Eine nachträgliche Änderung der Teilnehmerzahl hat keine Auswirkung mehr auf die Entgelthöhe. Es können nur Personen am Kurs teilnehmen, die sich mit dem erhöhten Entgelt einverstanden erklären. Deutsch-Alphabetisierungskurse können außerhalb dieser Regelung ab 5 TN mit einem Entgelt von 2,20 EUR/UStd. stattfinden.

2. Bei kulturellen Veranstaltungen im Sinne der Erwachsenen- und Weiterbildung (Kleinkunst, Kleintheater, Einzel- und Sonderveranstaltungen) wird ein Eintritt durch die VHS-Leiterin festgelegt. Für Veranstaltungen der politischen Bildung wird kein Eintritt erhoben. Für Veranstaltungen der Seniorenbildung gilt dies nur, wenn durch Ko-Finanzierung mindestens Honorarkostendeckung erzielt wird.

3. Für Kurse zur Vorbereitung auf Schulabschlüsse wird eine Materialumlage von 150,00 EUR erhoben.

4. Kurse zur Erlangung von Berufsabschlüssen und Exkursionen sind mindestens honorarkostendeckend durchzuführen.

5. Kurse können mindestens honorarkostendeckend auf der Kalkulationsgrundlage ab 5 Mindesteilnehmer/innen durchgeführt werden, wobei je mindestens ein Teilnehmerplatz für soziale Härtefälle eingerechnet wird. Das Entgelt wird auf volle zehn Cent gerundet.

6. Für die Ausstellung von qualifizierten Bescheinigungen und Ersatzzeugnissen werden 5,00 EUR Verwaltungskosten erhoben. Dazu zählen die Bescheinigungen für die Kurse im Fachbereich Gesundheitsbildung. Die gleichen Kosten entstehen für die Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen für Veranstaltungen, die länger als ein Semester zurückliegen.

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