Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Kursbelegung
  2. Abmeldung
  3. Entgelt
  4. Entgeltermäßigung
  5. Erlass von Entgelten
  6. Ausschluss von Teilnehmenden
  7. Versicherung und Hausordnung
  8. Zusätzliche Kosten bei VHS-Kursen
  9. Datenschutz

1. Kursbelegung
Die angekündigten Veranstaltungen werden in der Regel nur bei einer Mindestbeteiligung von zehn Teilnehmenden durchgeführt.

Wird auch am zweiten Veranstaltungstag lediglich eine Teilnehmerzahl von fünf bis neun Teilnehmenden erreicht, findet die Veranstaltung nur dann statt, wenn alle Anwesenden der Zahlung eines erhöhten Entgeltes zustimmen.

Kurse mit weniger als fünf Teilnehmenden finden nicht statt (siehe 3. Entgelt).

Die am zweiten Veranstaltungstag festgestellte Teilnehmerzahl ist für die Berechnung des erhöhten Entgeltes maßgebend. Verändert sich die Teilnehmerzahl nachträglich, wirkt sich dies nicht mehr auf das Entgelt aus.

Die Kursleitenden besprechen mit den Teilnehmenden am ersten Veranstaltungstag den Ablauf der Veranstaltung sowie alle erforderlichen organisatorischen Formalitäten.

Eine Teilnahme an einzelnen Kursstunden zur Probe (Schnupperstunde) ist nicht möglich.

Melden sich Personen an, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die schriftliche Zustimmung eines Erziehungsberechtigten erforderlich.

Melden sich mehr Teilnehmende an, als Plätze verfügbar sind, so berücksichtigt die VHS Rhein-Sieg die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs. Ist ein Kurs bereits ausgebucht, benachrichtigt die VHS Rhein-Sieg die Teilnehmenden mit der Rückfrage, ob ein anderer Kurs in Frage kommt oder ein Platz auf der Warteliste gewünscht wird. Über eine Nachrückmöglichkeit in den gewünschten Kurs informiert die VHS Rhein-Sieg zeitnah.

Innerhalb einer Woche versendet die VHS Rhein-Sieg per E-Mail oder Brief eine Anmeldebestätigung für jede anmeldepflichtige Veranstaltung.

Für Teilnehmende mit Bildungsscheck
Die VHS Rhein-Sieg gewährt Teilnehmenden mit Bildungsscheck eine Ermäßigung von 50 % der Teilnahmegebühren (bis jeweils max. 500,00 EUR). Lernmittel sind hiervon ausgenommen.
Der Bildungsscheck muss vor dem Anmelden ausgestellt und der Anmeldung im Original beigefügt werden.

2. Abmeldung
Ein kostenfreies Abmelden aus Kursen, Wochenendkursen und Einzelveranstaltungen ist schriftlich bei der VHS-Geschäftsstelle bis fünf Arbeitstage vor Beginn der Veranstaltung möglich. Ein Abmelden bei Kursleitenden ist nicht rechtsgültig. Wird die Frist nicht eingehalten, besteht für das gesamte Entgelt eine Zahlungspflicht. Es sei denn, eine Verhinderung durch Krankheit, Umzug oder Dienstpflichten wird nachgewiesen. Es entstehen hierbei Verwaltungskosten von mindestens 5,00 EUR zuzüglich der schon in Anspruch genommenen Kurseinheiten.
Durch das ordnungsgemäße Anmelden eines Ersatzteilnehmenden entfällt die Zahlungspflicht.

Für Bildungsurlaube ist das kostenfreie Abmelden nur bis zwei Wochen vor Beginn möglich. Nach dieser Frist berechnet die VHS Rhein-Sieg 50 % des Entgelts bei nachgewiesener Verhinderung durch Krankheit, Umzug oder Dienstpflichten. Ansonsten berechnet die VHS Rhein-Sieg das volle Entgelt. Durch das ordnungsgemäße Anmelden eines Ersatzteilnehmenden entfällt die Zahlungspflicht.

Für telc Prüfungen gelten gesonderte Abmeldebedingungen. Ein kostenfreies Abmelden von einer Zertifikatsprüfung ist schriftlich bei der VHS Rhein-Sieg bis sechs Wochen vor Prüfungsbeginn möglich. Danach fällt ein anteiliges Entgelt an. Bei nicht erteilter Einzugsermächtigung muss das Prüfungsentgelt bis spätestens drei Wochen vor der Prüfung auf dem Konto der VHS Rhein-Sieg eingehen. Auf Prüfungsentgelte gewährt die VHS Rhein-Sieg keine Ermäßigung.

Das Abmelden vom Einbürgerungstest ist nicht möglich. Die VHS Rhein-Sieg erstattet keine bereits gezahlten Prüfungsentgelte.

Mit der Anmeldung besteht eine Zahlungspflicht des Kursentgelts. Die Zahlungspflicht besteht auch, wenn Teilnehmende dem Kurs oder der Prüfung fernbleiben. Auch wenn angemeldete Teilnehmende einer Lastschrift widersprechen, entspricht dies nicht einer Abmeldung.

3. Entgelt
Die Höhe des Teilnehmerentgeltes ist im Programmheft abgedruckt. Grundlage ist die von der Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes beschlossene Entgeltordnung. Diese liegt in der Geschäftsstelle aus. Aufgrund eines erteilten SEPA-Lastschriftmandates bucht die VHS Rhein-Sieg nach Veranstaltungsbeginn das Entgelt ab. Bei mehrwöchigen Kursen erfolgt der Lastschrifteinzug frühestens zwei Wochen nach Kursbeginn. In der Regel werden die Entgelte zum 01. und 15. eines Monats eingezogen. 

4. Entgeltermäßigung
Empfänger und Empfängerinnen von Leistungen nach SGB III (Arbeitslosengeld), nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) sowie nach SGB XII (Sozialhilfe) erhalten auf Antrag für einen Kurs oder eine Kursreihe pro Semester eine Ermäßigung des Kursentgeltes bis höchstens 50%.
Eine Kopie der entsprechenden Bescheinigung der Agentur für Arbeit oder des Sozialamtes muss der Anmeldung beiliegen.
Eine Familienermäßigung wird nicht gewährt.

Auf Einzelveranstaltungen, Prüfungsentgelte und Nebenkosten wie Eintrittsgelder, Lebensmittelumlage und Kursmaterial gewährt die VHS Rhein-Sieg keine Ermäßigung.

5. Erlass von Entgelten
In besonderen Härtefällen kann die VHS-Direktorin auf schriftlichen Antrag hin eine weitergehende Ermäßigung oder den Erlass des Entgeltes aussprechen. Dies gilt nur für einen Kurs pro Teilnehmenden und Semester.

6. Ausschluss von Teilnehmenden
Teilnehmende, denen gegenüber die VHS Rhein-Sieg noch offene Forderungen aus laufenden Mahn- oder abgeschlossenen Vollstreckungsverfahren hat, werden von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen. Mit Begleichen der Forderung gewährt die VHS Rhein-Sieg wieder eine Teilnahme.

7. Versicherung und Hausordnung
Im Rahmen der Versicherungsbedingungen haftet die Volkshochschule Rhein-Sieg bei Unfällen von Teilnehmenden

a) auf den Schulgrundstücken,
b) bei Exkursionen und Fahrten,
c) auf dem direkten Weg von der Wohnung zum Schulgrundstück und zurück.

Gehaftet wird dabei nur für im Zusammenhang mit Unfällen entstehende Gesundheitsschäden; Verluste durch Diebstahl und Sachschäden werden nicht ersetzt (z. B. Schäden an Brillen und Bekleidung). Versicherungsschutz besteht nur für angemeldete Teilnehmende.

Wer an einer Veranstaltung der VHS Rhein-Sieg teilnimmt, erkennt die Hausordnung der VHS Rhein-Sieg sowie die der betreffenden Gebäude an. Das Rauchen in Veranstaltungsräumen und das Mitbringen von Tieren ist nicht gestattet.

8. Zusätzliche Kosten bei VHS-Kursen
Bei den meisten Kursen mit verbrauchsabhängigen zusätzlichen Kosten sind diese im Programmheft aufgeführt. Eine verlässliche Angabe ist aufgrund von schwankenden Marktpreisen nicht immer möglich. Die Kursleitenden besprechen dieses Thema am ersten Veranstaltungstag mit den Teilnehmenden.

Für das Ausstellen von individuellen Bescheinigungen und Ersatzzeugnissen berechnet die VHS Rhein-Sieg 5,00 EUR Verwaltungskosten. Die gleichen Kosten fallen für Teilnahmebescheinigungen für Veranstaltungen an, die länger als ein Semester zurück liegen. Für die Kurse im Fachbereich Gesundheitsbildung werden nur noch einfache Bescheinigungen ausgestellt.

Die Entgeltordnung der VHS Rhein-Sieg finden Sie hier.

9. Datenschutz
Persönliche Daten dienen lediglich VHS-internen Zwecken. Die VHS Rhein-Sieg speichert die Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Freiwillige Angaben über Alter und Geschlecht erfasst sie aus statistischen Gründen und verarbeitet diese anonym weiter. Die zum Ausstellen von Zertifikaten oder zum Anmelden erforderlichen Daten übermittelt die VHS Rhein-Sieg an die entsprechenden Stellen:

Auf Wunsch löscht die VHS Rhein-Sieg Teilnehmerdaten unverzüglich nach abschließendem Bearbeiten der Kursteilnahme.

Ansprechperson zum Datenschutz:
Jörg Schneider, Tel. 02241 3097-20
joerg.schneider@vhs-rhein-sieg.de

© VHS Rhein-Sieg, Siegburg, 2016

Alle Rechte vorbehalten.

Datenschutzbestimmungen

Sollten personenbezogene Daten von Nutzern dieser Internet-Seite erhoben werden, so ist deren Angabe freiwillig. Die erhobenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und dienen rein statistischen, organisatorischen oder abrechnungstechnischen Zwecken, wenn nicht im Rahmen der Erhebung auf eine andere Zweckverwendung hingewiesen wird.